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Thema: "Welche Verfassung haben wir ?"


Doctorwho
21.04.2010 8:06
Gast
Die BRD hat gar keine Ansprüche auf Gebiete des Deutschen Reichs, da die BRD nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist! Daher, unter der Annahme der Legitimität der der BRD, existiert die Oder/Neiße Line nur für die BRD. Die Grenzen des Deutschen Reiches haben trotzdem immer noch bestand! Die BRD "ist" nur eine Überlagerung.

@neo24: lies dir bitte mal die entscheidungen des bundesverfassungsgerichtes richtig durch. was du schreibst, ist so nämlich nicht richtig und hat das bundesverfassungsgericht so auch nie geurteilt. ich darf mal kurz aus der Entscheidung zum grundlagenvertrag zitieren, in welcher sich der senat noch einmal explizit zur rechtsnatur der brd geäußert hat.

zitat:

Das GG geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BVerfG, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266; BVerfGE 3, BVerfGE 3, 288; BVerfGE 5, 85; BVerfGE 6, 309), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert” (BVerfGE 2, 266).

Doctorwho
21.04.2010 8:07
Gast
Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – Stenografischer Bericht S. 70). Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich”, - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch”, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die BRD umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des GG” (vgl. BVerfGE 3, 288; BVerfGE 6, 309 ), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des GG). Derzeit besteht die BRD aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der BRD ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1; BVerfGE 19, 377; BVerfGE 20, 257). Die DDR gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur BRD nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150). Deshalb war z.B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel (BVerfGE 18, 353).

Doctorwho
21.04.2010 8:07
Gast
Der Vertrag hat also einen Doppelcharakter; er ist seiner Art nach ein völkerrechtlicher Vertrag, seinem spezifischen Inhalt nach ein Vertrag, der vor allem inter-se-Beziehungen regelt. Inter-se-Beziehungen in einem völkerrechtlichen Vertrag zu regeln, kann vor allem dann nötig sein, wenn eine staatsrechtliche Ordnung, wie hier wegen der Desorganisation des Gesamtstaats, fehlt. Selbst im Bundesstaat bemessen sich, falls eine Regelung in der Bundesverfassung fehlt, die Beziehungen zwischen den Gliedstaaten nach den Regeln des Völkerrechts (vgl. die Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich, Lammers-Simons, I, 178 ff.; 207 ff.; dazu die Fortentwicklung nach dem Recht des Grundgesetzes: BVerfGE 1, 14; BVerfGE 34, 216). Unrichtig ist also die Auffassung, jedes „Zwei-Staaten-Modell” sei mit der grundgesetzlichen Ordnung unvereinbar.

Doctorwho
21.04.2010 8:13
Gast
@neo: falls du dies verstanden haben solltest, sollte dir nunmehr auch klar sein, weshalb es falsch ist, von einer fehlenden legitimität zu sprechen und es falsch ist zu behaupten, die brd sei nur eine überlagerung. wegen der identität der rechtspersonen sind sämtliche handlungen und rechtsakte wirksam.

weshalb mache ich mir hier eigentlich die mühe?

Stephan C.
21.04.2010 8:49
Gast
es gibt INFORMATIONEN die vorhanden sind und nicht kleinzukriegen sind !

Herr, gib den Menschen etwas mehr Medienkompetenz, damit wir so etwas nicht mehr lesen müssen...

weshalb mache ich mir hier eigentlich die mühe?

Offenbar hast du Spaß dran?

Aegreo
21.04.2010 10:14
Gast
komisches hobby

Tobywankenobi
21.04.2010 13:43
Gast
"Herr, gib den Menschen etwas mehr Medienkompetenz, damit wir so etwas nicht mehr lesen müssen..."

es wär mal für die medienkonsumenten gut wenn die medien kompetenzen hätten

dann würde es diese themen hier erst garnichtmehr geben...


so ich lasse es einfach mal... skip hat mit seinem spruch vielleicht garnicht mal so unrecht.. mir gehts doch gut also ich kümmer mich um meine probleme und genieße meinen WOHLSTAND

warum sollte ich hier sachen in frage stellen wenns mir gut geht... das is doch dreist ^^

wad kümmert mich eigentlich das allgemeinwohl...
fressen oder gefressen werden. gel skip
ich gehe jetzt mein fressen genießen !
tschüss!

Skip !.
21.04.2010 14:34
Gast
Ich fürchte, er mag mich.

Aegreo
21.04.2010 14:42
Gast
gib ihn doch einfach ne Autogrammkarte^^

Stephan C.
21.04.2010 14:59
Gast
Das irre daran ist: Der glaubt den Unsinn offenbar wirklich, den er hier schreibt.. Auf die Idee, dass NPD und Co schon längst in Grund und Boden alles niedergeklagt hätten, wenn das auch nur im Ansatz haltbar wäre, kommt der gar nicht sondern hält sich weiter an ein paar lustigen Links fest, die ihm sein Weltbild zementieren helfen. Irre.
Aber ich weiß schon, was jetzt kommt: Das liegt alles am SYSTEM, dass solche Sachen unterdrückt würden... Denn ohne das Wort SYSTEM kommen solche kruden Gespinste nicht aus, immer schön vage bleiben, nix Konkretes sagen, bloß keine harten Fakten zur Kenntnis nehmen, nicht wahr?
Hier kann man übrigens etwas über den psychologischen Hintergrund dieser Fehlleistung des menschlichen Gehirns nachlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Kognitive_Dissonanz

Aspergo a.
21.04.2010 15:13
Gast
was soll man heute schon glauben??
der glaube beginnt erst dann wenn jemand die gerechtigkeit angreift und es zur unausgeglichenheit kommt...

so scheint es bei den meisten zu sein die jemanden einen weg zeigen wollen den sie für richtig halten...

war eine allgmeine aussage und nun zurück zum thema

Doctorwho
21.04.2010 15:13
Gast
@quddel: du enttäuscht mich aber wirklich. du müsstest doch eigentlich wissen, dass das fehlen von beweisen der beste beweis dafür ist, dass hier eine große verschwörung im gange ist ...

Tobywankenobi
21.04.2010 15:19
Gast
nein quaddel hat recht ! jeder ist sein eigen schicksals schmied ! also die schuldzuweisung auf das umfeld (system usw..) ist die unfähigkeit mit seinen eigenen problemen fertig zu werden

Martin F.
21.04.2010 16:06
Gast
Auf die Idee, dass NPD und Co schon längst in Grund und Boden alles niedergeklagt hätten, wenn das auch nur im Ansatz haltbar wäre, kommt der gar nicht sondern hält sich weiter an ein paar lustigen Links fest,...

und ganz genau das ist es, was ich mich auch frage...

Davi d.
22.04.2010 18:33
Gast
Vor welchem Gericht sollte die NPD denn klagen?
Außerdem dürfen wir nicht vergessen dass die NPD nicht daran interessiert sein muss die BRD loszuwerden, da sie ja vom BND unterstützt wird um Feindbilder zu schaffen!

Stephan C.
22.04.2010 18:38
Gast
Herrlich. Dass die NPD nur ein Beispiel war und Deutschlands Staatskonstrukt sicher auch noch den einen oder anderen Gegner haben dürfte, wird natürlich ignoriert. Die sind natürlich ALLE Teil des SYSTEMS. Großes Kino, bitte mehr davon $-)

Aspergo a.
22.04.2010 18:40
Gast
irgendwo gibt es immer nen schlupfloch das ist überall so

mich würde es nur interessieren ob es dafür auch beweise gibt ....

Aspergo a.
22.04.2010 18:50
Gast
ein beweis wäre geldleistungen an die partei für irgendwelche wahlkampfaktionen oder sonstiges ...
da kommen bei mir auch meistens zweifel auf wie sowas sein kann oder eher das es soviele wähler gibt die volle unterstützung geben...hmm??

Martin F.
22.04.2010 19:11
Gast
etwa 80 millionen menschen haben sich zusammengeschlossen zu einem system, sie nennen es bundesrepublik deutschland. dieses hat nur ein einziges ziel, neo24 das leben so schwer wie nur möglich zu machen! was sie aber alle nicht ahnten, neo24 ist der auserwählte, er durchblick dieses system.

Aspergo a.
22.04.2010 19:14
Gast
wo bleiben die fakten????